Meine Ausschusswoche: Sprach-Kitas, Nationaler Bildungsbericht, Europabildung, bezahlbare Energie

Verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2023 möchte ich Ihnen ein paar kurze Einblicke in meine aktuelle politische Arbeit und der damit verbundenen Themen der Ausschusswoche geben.

Im Sozialausschuss hatten wir eine Anhörung zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts. Die Experten haben uns gesagt, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist. Besonders, da seit rund 30 Jahren keine Anpassungen vorgenommen wurden.

Zudem ging es um die Stiftung „Hilfe für Familie, Mutter und Kind“. Sie soll Familien in besonderen Notlagen unterstützen, was bisher noch nicht Teil des Stiftungszweckes war. Wir finden das richtig und machen uns dafür stark.

Außerdem haben wir uns um die Förderung der Zahngesundheit von Kita-Kindern gekümmert. Bei einer Anhörung im Herbst haben uns Zahnärzte deutlich auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Jetzt stimmten wir im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag ab, der im nächsten Plenum behandelt werden soll.

Fraktionsübergreifend beriet ich mich mit den Bildungspolitischen Sprechern zu den Sprach-Kitas in Sachsen. Ich bin überzeugt, dass unser sächsischer Weg der individuellen Sprachförderung, trotz der Kürzungen durch den Bund, weiter mit eigenen Mitteln zu finanzieren, dringend notwendig ist.

Für mich ging es nach dieser Beratung direkt nach Berlin in den Bundestag. Hier wurde der „Nationale Bildungsbericht 2022“ besprochen. Unsere Fraktion wurde durch Lars Rohwer, MdB, aus Dresden vertreten. Wie er, sehe ich auch die Notwendigkeit, dass Schule sich verändern muss. Dies geht nur gemeinsam mit Schülern, Lehrern und Eltern. Dafür stehen wir als CDU.

Im Petitionsausschuss wurden diese Woche wieder fünf meiner bearbeiteten Petitionen entsprechend ihrer Vorlagen verabschiedet. Für mich als Abgeordnete ist dieser Ausschuss besonders wichtig. Denn das Petitionsrecht ist ein Bürgerrecht, das Politiker ernst nehmen sollten! Jeder kann sich so gegen staatliche Willkür im Einzelfall wehren.

Zu guter Letzt habe ich mit meinen Fraktionskollegen im Bildungsausschuss heute das „Gesamtkonzept Europabildung“ auf den Weg gebracht. Wir wollen damit in der Schule ein positives Bewusstsein für Europa schaffen.

Mit dem 60-jähtigen Jubiläum des Élysée-Vertrages ist Europa aktueller denn je. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle legten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Grundstein für ein gemeinsames, friedliches Europa. Und dieser ermöglichte, gerade für junge Menschen, viele Chancen, die auch wir mit der Wiedervereinigung errungen haben.

Unsere CDU-Fraktion macht sich derzeit besonders für das Thema „bezahlbare Energie“ stark. Unser Wirtschaftspolitiker Jan Hippold, MdL, sagte dazu: „Für uns ist die Versorgungs- und Preisstabilität für die sächsische Wirtschaft und Bevölkerung der Maßstab.“ Grünen Fantasien für einen voreiligen Aussteig aus der Braunkohle erteilten wir eine klare Absage.